Wahlprogramme- Was will die Politik für die Pflege? – Das Wichtigste in Kürze
Vor den Wahlen wird immer viel gesprochen und versprochen. Der Pflege wurde in letzter Zeit auch relativ viel versprochen und leider nur teilweise eingehalten.
Inhaltsverzeichnis:
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Pflege im Fokus von Öffentlichkeit und Politik
Die Pflege hat selten so im Fokus der Öffentlichkeit und Politik gestanden, wie in den letzten Jahren bzw. seit der Pandemie.
Die „Pflegereform“ sollte einen Anfang machen. Die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und eine Entlastung für Pflegebedürftige war versprochen. Was es stattdessen gab, löste bei vielen Verbänden bisher eher Ärger aus. Bleibt also die Frage, was kann jetzt noch kommen?
CDU
Die CDU plädiert für ein solidarisches Miteinander und möchte die Bezahlung von Pflegekräften verbessern, außerdem Prävention und Rehabilitation stärker in den Fokus stellen. Sie will die Pflegebereiche an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen, indem sie sich für die Einrichtung einer Bundespflegekammer einsetzt. Auch die Digitalisierung und der Einsatz von technischen Assistenzprogrammen als Unterstützung der Pflege, steht hier mit auf der Agenda. Eine Dynamisierung des Pflegegeldes und Mehrgenerationenhäuser bzw. weitere Wohnformen sollen unterstützt werden, außerdem soll die Pflege durch die Familie eine gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren. Die Willkommensstruktur für ausländische Pflegefachkräfte soll gestärkt werden.
SPD
Die Schwerpunkte der SPD liegen in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte (Bezahlung nach Tarif und bedarfsgerechte Personalbemessung), Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung die alle Pflegekosten trägt, Familienpflegezeit mit Familienpflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige.
Bürokratieabbau und einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.
FDP
Die FDP möchte mehr Zeit für die Pflege ermöglichen durch Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen z.B. eine bedarfsgerechte Personalbemessung und mehr Karrierechancen. Die Digitalisierung soll sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Außerdem möchte die FDP die Ausweitung der Pflegewissenschaftlichen Studiengänge an den Hochschulen. Die Abkehr von den Personaluntergrenzen und einen Qualifikationsmix stehen auch mit auf dem Zettel. Die Idee ist auch mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung zu schaffen, damit gerade in ländlichen Gebieten eine längere Versorgung in häuslichem Umfeld stattfinden kann.
Auch die FDP möchte Angehörige entlasten und fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen und niedrigschwellige Beratungsangebote für pflegende Angehörige. Außerdem fordert sie die Einführung des liberalen Pflegebudgets.
Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am Besten sind. Dazu sollen alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegbudget überführt werden, über das dann unbürokratisch und transparent verfügt werden kann.
Für die Pflege möchten sie ein Drei-Säulen-Modell einführen. Bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung und privater und betrieblicher Vorsorge. Besonders betriebliche Modelle zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen.
DIE LINKE
Schauen wir uns die Pläne von DIE LINKE an. Große Pläne, sie wollen den Pflegenotstand stoppen und fordern 100.000 mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100.000 mehr in den Pflegeheimen, sowie 500 Euro mehr Grundgehalt. Sie fordern eine gesetzliche Personalbemessung für alle Pflegeberufe, sowie ein bedarfsgerechtes hohes Fachkraftniveau auch in der Nachtschicht, das bundesweit einheitlich umgesetzt und dessen Einhaltung wirksam korrigiert wird.
Die Eigenanteile sollten sofort reduziert werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung. Außerdem ist die Forderung, dass Pflegeeinrichtungen gemeinnützig arbeiten müssen. Im Gegensatz zu anderen Parteienlehnt die LINKE die Einführung von Pflegekammern ab. Ambulante Pflegedienste und Soloselbstständige sollen durch Organisation auf gemeinnützigen Plattformen und Durchsetzung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen abgesichert werden.
Bündnis 90 Die Grünen
Mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen sollen entstehen und gefördert werden. Im ländlichen Raum können Community Health Nurses eingesetzt werden um Angehörige zu unterstützen. Die Pflegezeit Plus soll Menschen unterstützen die Verantwortung für Nachbarn, Angehörige oder Freunde übernehmen, dies beinhaltet eine Lohnersatzleistung bei einem bis zu dreimonatigem Vollausstieg. Auch hier ist die Forderung nach einer Senkung der Eigenanteile laut. Gefordert ist die solidarische Pflegebürger*innenversicherung mit einkommensanhängigen Beiträgen. Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Arbeitszeitmodelle wie etwa die 35 Stunden Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich sollen dazu beitragen, dass Menschen wieder oder weiter gerne in der Pflege arbeiten. Die Grünen fordern eine Bundespflegekammer.
Ebenfalls erachten sie die psychosoziale Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen für sehr wichtig und wollen soziale Pflegeversicherungen verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Auch hier ist die Bundespflegekammer ein Thema. Außerdem wollen sie für die Arbeit mit migrantischen Haushaltshilfen und Betreuungskräften einen gesetzlichen Rahmen entwickeln, der Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt und Carebeschäftigte) definiert.
AfD
Die AfD plädiert für einen steuerfreien Zuschlag für geleistete Mehrarbeit und eine Ausbildungsoffensive in der für zehn Jahre jeder Ausbildungsplatz steuerfinanziert unterstützt wird. Weiter fordert sie die Zusammenführung von Krankenkassen und Pflegekassen und ebenfalls die Reduktion der Bürokratie.
Weitere Informationen findet man auf den Seiten der einzelnen Parteien sowie auf den Seiten des bpa.
Dies ist natürlich nur ein kleiner Eindruck und hat lange keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sollte einmal einen kurzen Vergleich ermöglichen und vielleicht dazu anregen, sich nochmal ein bisschen tiefer mit der Thematik zu beschäftigen. Denn genauso wie zu Beginn des Artikels von leeren Versprechen die Rede ist, gilt genauso leider auch auf der anderen Seite der Satz „Jammern können alle“, sich informieren und informierte Entscheidungen treffen hingegen nicht unbedingt. Es bringt auch nichts als Betroffener die Augen zu verschließen und zu denken, es wird sich doch nichts ändern. Irgendwo muss ja begonnen werden und wenn wir uns einmal reflektiv ein paar Bewegungen in die richtige Richtung vor Augen führen (ja die gibt es auch), dann geht es wohl in erster Linie auch darum sich erst einmal für sich selbst zu überlegen, welche Werte man als Pflegefachkraft vertritt und womit man dakor gehen kann.
In diesem Sinne eine gute Woche
Bleiben Sie gesund und bis zum nächsten Beitrag
Ihre Lisa Ruchnewitz
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