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Autor: Christian Karl | 17.12.2015 um 15:56 Uhr | 0 Kommentare

Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung tritt in Kraft

Der durch den deutschen Bundestag am 06.11.2015 angenommene Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung und durch das vom Bundesrat am 27.11. gebilligte Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes - § 217 StGB führte nun zum in Krafttreten des "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung". Das Gesetz wurde am 3.12. unterschrieben, am 9.12. im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 10.12. in Kraft getreten.

Hier können Sie das Gesetz einsehen: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s2177.pdf%27%5D__1450364460354Tags: Palliative Care, geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

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